§ 1 Geltung

Sämtliche Angebote von dishcounter.de (Heidi und Marc Häussler GbR, Maybachstraße 19, 71735 Eberdingen) richten sich ausschließlich an Industrie, Unternehmen, Behörden, öffentliche oder karitative Einrichtungen, Vereine, Verbände, Handwerk, Handel und freie Berufe, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

§ 2 Registrierung als Nutzer

  1. Eine Registrierung ist optional. Der Kunde kann auch ohne eine Registrierung die Webseite nutzen. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Zur Anmeldung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und schickt uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung vergibt der Kunde ein persönliches Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

  2. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „Konto“ auf der Webseite löschen.

  3. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Konto“ vorgenommen werden.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

  1. In unserem Webshop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.

  2. Durch das Absenden der Bestellung in unserem Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Mietvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

  3. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail unmittelbar nachdem der Bestellvorgang abgeschlossen worden ist. Mit dieser E-Mail nehmen wir das Angebot des Kunden noch nicht an sondern erst durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail.

  4. Angebote, die wir per Fax, E-Mail oder Brief übermitteln sind bindende Angebote unsererseits. Nehmen Sie ein solches Angebot an, kommt ein wirksamer Mietvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Für die Annahme des Angebots senden Sie uns das gegengezeichnete Angebot schriftlich zurück.

  5. Die Stornierung eines Vertrages (vertragliches Rücktrittsrecht) ist bis zwei Monate vor Beginn der Veranstaltung möglich. Der Auftrag muss schriftlich storniert werden. Die bis dahin entstandenen Kosten werden jedoch berechnet.

     

§ 4 Allgemeine Regelungen

  1. Eine Mieteinheit beträgt vier Tage. Sollten Sie die Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mieteinheit zurückgeben, wird die Miete nicht anteilig erstattet. Wird die Mietsache nicht genutzt, bleibt der Mietzins in voller Höhe bestehen.

  2. Die Mindestmietmenge beträgt 1.500 Teile.

  3. Geben Sie die Mietsachen nicht fristgemäß an uns zurück bzw. erfolgt der Eingang der Rücksendung an uns nach Mietende berechnen wir die Miete entsprechend weiter und behalten uns Schadensersatzansprüche vor. Eine kostenpflichtige Verlängerung der Mietdauer erfordert der schriftlichen Zustimmung durch uns.

  4. Der Kunde hat die Mietsache für die Rückgabe an Dishcounter.de vollständig palettiert bereitzuhalten. Etwaige Aufwände, die aus einer Nichtbeachtung entstehen, werden gegenüber dem Kunden geltend gemacht.

  5. Dishcounter.de behält sich vor, vom Mieter eine Kautionssumme zu berechnen. Bei korrekter Rückgabe der Mietartikel wird die Kautionssumme durch Dishcounter.de so schnell wie möglich an den Kunden zurückgezahlt.

  6. Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.

  7. Glas, Porzellan und Besteck werden nach der Rückgabe grundsätzlich von Dishcounter.de gereinigt. Die Reinigungsgebühr ist im Mietpreis bereits enthalten. Die Artikel werden vom Mieter an Dishcounter.de so zurückgegeben (ohne Essensreste, Fettreste etc.), dass sie sofort maschinell gereinigt werden können. Wenn die Mietartikel eine Verschmutzung aufweisen, die über das übliche Maß hinausgeht, hat Dishcounter.de das Recht, die zusätzlich entstehenden Kosten für die Reinigung dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen.

  8. Bei Anlieferung und Abholung der Mietsache im vereinbarten Zeitraum hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Empfang der Mietsache muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegengezeichnet werden. Sollte der Kunde zum vereinbarten Termin der Anlieferung nicht anwesend sein, wird die Mietsache am Veranstaltungsort hinterlassen und der Kunde erkennt die ordnungsgemäße und vollständige Anlieferung an.

  9. Bei der Anlieferung der Mietsache muss der Kunde die die Mietsache sofort kontrollieren. Eventuell fehlende Teile oder Beschädigungen müssen binnen zwei Stunden nach Warenübergabe an Dishcounter.de telefonisch, per Mail oder per Fax gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtermin muss die Mietsache, wie sie auch bei der Anlieferung palettiert waren und gestanden haben, bereitstehen.

  10. Bei Abholung durch Dishcounter müssen die Mietartikel, wie sie auch bei der Anlieferung palettiert waren und gestanden haben, bereitstehen. Bei der Abholung werden die Transportboxen und Paletten sofort kontrolliert und gezählt. Das Material (Glas, Porzellan oder Besteck) wird beim Einladen nicht sofort kontrolliert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die definitive Zählung und Kontrolle erst in den Lagern von Dishcounter nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess stattfindet. Dishcounter garantiert, dass im Zeitraum zwischen der Abholung und der Zählung im Lager kein Verlust und keine Beschädigung entstehen.

  11. Dishcounter empfiehlt den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten der Mietsache.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Die Preise verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer ab Lager Dishcounter. Zu den Preisen kommen Versandkosten hinzu, sofern der Kunde den Versand wählt.

  2. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse.

  3. Kunden haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Lieferung und Abholung

  1. Der Kunde holt die Mietsache bei Dishcounter ab, es sei denn, es wurde der Versand ausgewählt. Bei Abholung der Mietsache hat der Kunde die Mietsache auf Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde hat für einen vorschriftsmäßigen Transport zu sorgen und die Mietsache in einem verschlossenen Fahrzeug zu transportieren.

  2. Der Transport wird separat nach Gewicht, Volumen und Entfernung berechnet und gilt ab Lager bis Bordsteinkante. Sollte eine Anlieferung bis Bordsteinkante aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich sein, schuldet der Kunde Zahlung der Mehrkosten, die hierdurch entstehen.

§ 7 Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

  1. Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden. Die Mietsache darf nur zu den im Mietschein näher bezeichneten Zwecken verwendet werden.

  2. Der Kunde ist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einschließlich der nach diesem Vertrag überlassenen Ware einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung durch die Mitarbeiter des Kunden ist im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs zulässig.

§ 8 Obhuts- und Duldungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung der Mietsache durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen. Der Kunde wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen, insbesondere die in dem überlassenen Bedienungshandbuch und der Dokumentation enthaltenen Hinweise, im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

  2. Der Kunde gestattet den Mitarbeitern und Beauftragten von Dishcounter.de innerhalb der üblichen Geschäftszeiten den freien Zugang zu der Mietsache für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Hierbei sind die berechtigten Sicherheitsinteressen des Kunden zu wahren.

§ 9 Rechte des Kunden bei Mängeln

  1. Der Kunde hat uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich (binnen zwei Stunden nach Kenntnisnahme) anzuzeigen.

  2. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist uns ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann Dishounter.de die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

  3. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

  4. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von Dishcounter.de Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

  1. Dishcounter.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

    1. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von Dishcounter.de oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

    2. wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;

    3. die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Dishcounter.de oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Dishcounter.de haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten bzw. von wesentlichen Vertragspflichten durch uns oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  3. Dishcounter.de haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall.

  4. Die verschuldensunabhängige Haftung von Dishcounter.de nach § 536 a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  5. Dishcounter.de haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Schadensbetrag, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

  6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von Dishcounter.de im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Rückgabe

  1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde uns die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

  2. Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.

  3. Bei der Abholung werden die Mietartikel sofort, soweit möglich, kontrolliert und gezählt. Glas, Porzellan und Besteck kann nicht sofort beim Einladen kontrolliert werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass die definitive Zählung und Kontrolle erst in den Lagern von Dishcounter nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess stattfindet. Dishcounter garantiert, dass im Zeitraum zwischen der Abholung und der Zählung im Lager kein Verlust und keine Beschädigung entstehen.

  4. Die Rückgabe bzw. der Rücktransport der Mietartikel erfolgt gemäß der ausgewählten und bestätigten Versandart.

§ 12 Eigentum

Wir bleiben während der Miete Eigentümer der Waren.

§ 13 Datenschutz

Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist auf unserer Webseite zu finden.

§ 14 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz - Stuttgart.

  3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.